Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter der Plattform Bitcoin Business Hub und den Nutzern der angebotenen Leistungen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen, um zukünftigen geschäftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen – einschließlich einer möglichen Umwandlung des Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH oder UG (haftungsbeschränkt)) oder einer Einbeziehung von Investoren. Alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB bleiben für das jeweilige Vertragsverhältnis maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden (nachfolgend „Nutzer"), die über die Website bitcoinbusinesshub.de oder zugehörige Dienste zustande kommen.

Anbieter ist:

Bitcoin Business Hub
Inhaber: Stefan Eißler
Trüffelweg 2, 70599 Stuttgart
E-Mail: info@bitcoinbusinesshub.de

(2) Der Anbieter ist derzeit als Einzelunternehmen tätig. Er behält sich ausdrücklich vor, den Geschäftsbetrieb künftig auf eine Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt) oder eine Holdingstruktur) zu übertragen oder umzuwandeln. Im Falle einer solchen Umwandlung gehen alle bestehenden Vertragsrechte und -pflichten auf die Nachfolgegesellschaft über. Nutzer werden über eine solche Übertragung rechtzeitig informiert.

(3) Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Selbstständige und Gewerbetreibende. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen, sofern die Leistung nicht ausdrücklich für Verbraucher angeboten wird.

(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter betreibt die Plattform Bitcoin Business Hub (BBH) als Software-as-a-Service (SaaS). BBH ermöglicht Unternehmen die Verwaltung von Bitcoin-Zahlungen, Rechnungen, Payroll und Treasury über ein zentrales Dashboard. Das Angebot umfasst insbesondere:

Bitcoin & Lightning Payments: Empfang und Versand von Bitcoin-Zahlungen on-chain sowie über das Lightning Network
Treasury Management: Übersicht über On-chain-Guthaben, Lightning-Channels und Gesamtliquidität
Automatisiertes Invoicing: Erstellung, Versand und Verwaltung von Rechnungen mit PDF- und CSV-Export
Payroll via Lightning: Automatisierte Batch-Auszahlungen an Mitarbeiter und Dienstleister über das Lightning Network
Team Management: Rollenverwaltung und Zugriffskontrolle für mehrere Nutzer innerhalb eines Unternehmens
Bitcoin Readiness-Check: Interaktive Selbsteinschätzung für Unternehmen (soweit auf der Landing Page angeboten)
Newsletter und Bildungsinhalte: Regelmäßige Inhalte zu Bitcoin im geschäftlichen Umfeld (soweit angeboten)

(2) Die technische Infrastruktur von BBH basiert auf einer Kombination aus eigens betriebenen Komponenten und etablierter Open-Source-Software Dritter. Für den Betrieb werden insbesondere die folgenden Drittanbieter-Komponenten eingesetzt:

BTCPayServer – Open-Source-Zahlungsserver für Bitcoin- und Lightning-Transaktionen (selbst gehostet)
Core Lightning (CLN) – Lightning-Network-Node für schnelle Bitcoin-Zahlungen (selbst gehostet)
Bitcoin Core (bitcoind) – Bitcoin Full Node (pruned, selbst gehostet)
Supabase – Backend-as-a-Service für Datenbankfunktionen (externer Dienstleister)
Traefik – Reverse Proxy und HTTPS-Terminierung (selbst gehostet)

(3) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf der Website oder im gebuchten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen zu erweitern, zu ändern oder einzustellen, sofern dies dem Nutzer rechtzeitig angekündigt wird und berechtigte Interessen des Nutzers nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.

(4) BBH ist ein Verwaltungs- und Zahlungswerkzeug. Die Plattform stellt keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung bereit. Unternehmerische und finanzielle Entscheidungen – einschließlich solcher im Zusammenhang mit Bitcoin-Transaktionen – liegen stets im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (Invitatio ad offerendum).

(2) Durch Absenden einer Anfrage, Registrierung, Buchung oder Anmeldung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Anbieters (z. B. per E-Mail, Buchungsbestätigung oder Freischaltung des Zugangs) oder durch Erbringung der Leistung zustande.

(3) Eine kostenfreie Pilotphase oder Testnutzung – sofern angeboten – begründet keinen Anspruch auf Fortführung des Angebots. Sie kann vom Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die jeweils gültigen Preise sind auf der Website oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Bruttopreise gekennzeichnet.

(2) Abonnements und wiederkehrende Leistungen sind zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Voraus fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen nach Fälligkeit ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.

(4) Preisanpassungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen Preise als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchs- und Kündigungsrecht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 5 Nutzungsrechte und -pflichten

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der bereitgestellten Inhalte und Dienste für eigene betriebliche Zwecke ein.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte der Plattform – insbesondere Kursmaterial, Checklisten, Templates oder Bewertungslogiken – ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters zu vervielfältigen, weiterzugeben, zu vermarkten oder öffentlich zugänglich zu machen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinen unbefugten Dritten den Zugang zu ermöglichen. Bei Verdacht auf eine Kompromittierung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Eine missbräuchliche oder exzessive Nutzung, insbesondere durch automatisierte Anfragen oder Scraping, ist untersagt. Der Anbieter ist in solchen Fällen berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren.

§ 6 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche auf der Plattform bereitgestellten Inhalte – einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Methoden, Bewertungsframeworks und Software – sind urheberrechtlich geschützt und stehen im alleinigen Eigentum des Anbieters oder lizenzierter Dritter.

(2) Die im Rahmen dieser Vereinbarung gewährte Nutzungslizenz überträgt keine Eigentumsrechte am geistigen Eigentum des Anbieters. Alle Rechte, die nicht ausdrücklich gewährt werden, verbleiben beim Anbieter.

(3) Diese Regelung bleibt auch nach einer etwaigen Umwandlung des Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft oder nach Eintritt eines Investors vollumfänglich bestehen; alle Schutzrechte gehen in einem solchen Fall auf die Nachfolgegesellschaft über.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die Bestandteil dieser AGB ist.

(2) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeiter oder Endkunden) in die Plattform eingibt, ist der Nutzer datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Der Anbieter fungiert insoweit als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Mit Vertragsschluss kommt automatisch der vom Anbieter bereitgestellte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zustande.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen einer Unternehmensumwandlung oder -transaktion (z. B. Verschmelzung, Einbringung in eine GmbH, Beteiligungserwerb durch Investoren) die vertraglich relevanten Daten an die Nachfolgegesellschaft zu übertragen, sofern dies datenschutzrechtlich zulässig ist und der Nutzer vorab informiert wird.

§ 8 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 90 % im monatlichen Durchschnitt zu gewährleisten. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die durch Dritte (z. B. Hosting-Dienstleister) oder höhere Gewalt verursacht werden.

(2) Geplante Wartungsfenster werden, soweit möglich, vorab angekündigt.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt, maximal auf die im Vormonat vom Nutzer geleistete Vergütung.

(3) Die Inhalte der Plattform dienen ausschließlich der Information und Bildung und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar. Für unternehmerische Entscheidungen, die auf Basis der Plattforminhalte getroffen werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(4) BBH ist auf den ordnungsgemäßen Betrieb von Drittanbieter-Software und -infrastruktur angewiesen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Fehler, Datenverluste oder Verzögerungen, die durch folgende Komponenten oder Umstände verursacht werden:

BTCPayServer, Core Lightning (CLN) oder Bitcoin Core (bitcoind) – einschließlich Synchronisationsfehler, Node-Ausfälle, Protokoll-Updates oder Inkompatibilitäten im Bitcoin- bzw. Lightning-Netzwerk
Das Bitcoin- oder Lightning-Netzwerk selbst – einschließlich fehlgeschlagener Zahlungsrouten, Kanalschließungen, Netzwerkkongestion oder Protokolländerungen
Supabase oder sonstige externe Backend-Dienste – einschließlich Ausfällen, Datenbankfehlern oder Änderungen der Drittanbieter-API
Hosting-Infrastruktur (z. B. Hetzner VPS) – einschließlich Hardware-Ausfällen, Netzwerkunterbrechungen oder Wartungsarbeiten des Rechenzentrumsbetreibers
Höhere Gewalt – einschließlich Regulierungsmaßnahmen gegenüber Bitcoin oder dem Lightning Network durch staatliche Stellen

Der Anbieter ist bemüht, Ausfälle der genannten Komponenten schnellstmöglich zu beheben, ist jedoch nicht verpflichtet, alternative Zahlungswege bereitzustellen, sofern der Ausfall außerhalb seines Einflussbereichs liegt. Für Transaktionen, die sich bereits im Bitcoin- oder Lightning-Netzwerk befinden und dort fehlschlagen oder verzögern, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung, da diese Transaktionen nach Übermittlung dem Einflussbereich des Anbieters entzogen sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten etwaiger Gesellschafter, Geschäftsführer oder Mitarbeiter einer Nachfolgegesellschaft, in die das Unternehmen des Anbieters künftig umgewandelt oder eingebracht wird.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Abonnements laufen monatlich und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform (z. B. per E-Mail an info@bitcoinbusinesshub.de) gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei schwerem Vertragsverstoß des Nutzers, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder missbräuchlicher Nutzung der Plattform.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden nutzerbezogene Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Im Falle einer Umwandlung des Anbieters in eine Kapitalgesellschaft oder einer Übertragung des Vertrages auf eine Nachfolgegesellschaft ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen, sofern ihm die Vertragsübernahme nicht zumutbar ist. Der Anbieter wird den Nutzer über eine solche Übertragung mindestens 30 Tage im Voraus informieren.

§ 11 Referenzen und Marketing

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer als Referenzkunden zu nennen und dessen Unternehmensname oder Logo auf der eigenen Website und in Marketingmaterialien zu verwenden, sofern der Nutzer dem nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Der Widerspruch kann jederzeit per E-Mail an info@bitcoinbusinesshub.de erklärt werden und wirkt ab Zugang beim Anbieter für die Zukunft.

§ 12 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Vertragsbeziehung ausgetauscht werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung notwendig, gesetzlich vorgeschrieben oder von der jeweils anderen Partei schriftlich genehmigt. Diese Verpflichtung gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folge des Schweigens wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(2) Änderungen, die insbesondere im Zusammenhang mit einer Umwandlung des Anbieters in eine Kapitalgesellschaft oder dem Eintritt von Investoren erforderlich werden, können ebenfalls nach diesem Verfahren vorgenommen werden. § 10 Abs. 4 bleibt unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist Stuttgart, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Im Falle einer Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag – insbesondere im Zuge einer Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft oder einer gesellschaftsrechtlichen Transaktion – bedarf die Übertragung auf Seiten des Anbieters nicht der Zustimmung des Nutzers, sofern die Leistungserbringung gegenüber dem Nutzer unverändert fortgeführt wird und der Nutzer gemäß § 10 Abs. 4 informiert wird.

Stand dieser AGB

Stand: März 2026

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, um sie stets an die aktuelle Rechtslage und die geschäftliche Entwicklung anzupassen.